AGB
1. Allgemeines
Local Dish ist eine Marke der
Firma Webjumble
Geschäftsführer: Bernhard Timmer
Worthstr. 22
58511 Lüdenscheid
Telefon: +49 (0) 235120247
E-Mail: webjumble@gmail.com
Steuernummer: 332/5000/1102 / FA Lüdenscheid
Tel: +49 (0) 235120247 (erreichbar montags bis mittwochs von 8 bis 18 Uhr, donnerstags bis sonntags 10 bis 16 Uhr)
Diese Geschäftsbedingungen für Kunden gelten nur für die Leistungen von local-dish.com.
Mit der Bestellung über local-dish.com wird ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Produkt des Restaurants geschlossen. local-dish.com ist für das Angebot des Restaurants und dem zwischen dem Kunden und dem Restaurant geschlossenen Vertrag nicht verantwortlich.
2. Anwendbarkeit
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde sind nur auf den Service anwendbar.
Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Restaurant über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots.
local-dish.com ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Restaurants zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.
3. Das Angebot
Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Restaurants, ausgehend von den bereitgestellten Restaurantinformationen, veröffentlicht. local-dish.com überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.
Das Restaurant verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Restaurant in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.
4. Vertrag zwischen dem Restaurant und Kunden
Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt.
Nach Eingang der Bestellung wird local-dish.com die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen.
Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt.
Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an Local-dish.com oder das Restaurant übermittelt oder weitregegeben worden.
Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das Restaurant und Local-dish.com erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
Wenn Local-dish.com die Bestellung im Namen des Restaurants liefert, kann Local-dish.com dem Kunden Lieferkosten in Rechnung stellen. Die aktuellen Lieferkosten werden auf der Plattform angegeben, bevor ein Kunde eine Bestellung aufgibt. Eine Quittung für die Lieferkosten kann bei Local-dish.com angefordert werden.
Falls der Kunde die Bestellung liefern zu lassen, muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Falls der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben.
Bei der Zustellung der Bestellung, kann das Restaurant die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann das Restaurant die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern. In diesem Fall können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für das Produkt mit Altersgrenze dem Kunden berechnet werden.
Local-dish.com übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
Nach der Bestellung kann der Kunde nach eigenem Ermessen entscheiden, einem Zusteller über die verfügbaren Online-Zahlungsmethoden ein Trinkgeld zu geben.
Local-dish.com kann keine Garantie oder Verantwortung für die Übertragung des Trinkgeldes vom Restaurant an den Zusteller übernehmen.
Wenn der Kunde eine Bestätigung über die Platzierung des Trinkgeldes erhalten hat, kann das Trinkgeld nicht mehr zurückerstattet oder zurückgegeben werden.
5. Ablehnung von Bestellungen
Angesichts der Verderblichkeit des Angebots ist es der Kunde nicht gestattet, den Vertrag aufzulösen. Bestellungen können Local-dish.com gegenüber nicht vom Kunde aufgelöst werden. Eine Stornierung der Bestellung gegenüber dem Restaurant ist für den Kunden nur dann möglich,
wenn das Restaurant ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden möglich ist.
Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Local-dish.com ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von dem Kunden abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.
Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist Local-dish.com berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.
Local-dish.com ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Restaurants aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformatione gibt oder falls das Restaurant keinen Vertrag mit der Kunde schließen möchte. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist Local-dish.com berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann Local-dish.com dies der Polizei melden.
6. Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht des § 312g BGB ist ausgeschlossen für
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, § 312g Abs.2 Nr. 1 BGB
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, § 312g Abs.2 Nr. 2 BGB
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312g Abs.2 Nr. 3 BGB
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, § 312g Abs.2 Nr. 4 BGB
Für Bestellungen von Waren, die nicht unter die Ausschlusstatbestände des § 312g Abs. 2 BGB fallen, steht dem Kunden, soweit er Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben/hat.
Der Widerruf mittels einer eindeutigen Widerrufserklärung ist per Post, Telefax oder E-Mail ist zu richten an
Webjumble
Geschäftsführer: Bernhard Timmer
Worthstr. 22
58511 Lüdenscheid
Telefon: +49 (0) 235120247
E-Mail: webjumble@gmail.com
Steuernummer: 332/5000/1102 / FA Lüdenscheid
Firma Webjumble
Email: localdishdelivery@gmail.com
Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie den Vertrag mit dem Restaurant widerrufen, hat das Restaurant Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Restaurant dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Zahlung
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen.
Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.
Das Restaurant hat Local-dish.com bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Restaurants anzunehmen.
8. Beilegung von Beschwerden
Kundeseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Restaurant müssen gegenüber dem Restaurant geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Restaurants und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Restaurant. Im Falle von solchen Beschwerden kann Local-dish.com nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von Local-dish.com mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
Sobald Local-dish.com die Beschwerde erhalten hat, wird Local-dish.com zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. Local-dish.com ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.
Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, sollen dem Restaurant (Abschnitt 1) oder Local-dish.com (Abschnitt 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. Local-dish.com schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail- Adresse von Local-dish.com lautet info@lieferando.de.
Local-dish.com ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9. Newsletter
Bei seiner Bestellung kann der Kunde einen Newsletter von Local-dish.com abonnieren. Der Kunde kann diesen Newsletter jederzeit über die Email abbestellen oder zum Abbestellen Local-dish.com kontaktieren. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
Local-dish.com bietet den Kunden die Möglichkeit, die Leistung des Restaurants zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des Kunden dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.
Local-dish.com kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.
Local-dish.com verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
Local-dish.com haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Restaurantinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
Im Übrigen haftet Local-dish.com wie folgt:
a. Local-dish.com haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in dieser Ziffer 5: „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch Local-dish.com sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
b. Local-dish.com haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
c. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen Local-dish.com – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch Local-dish.com, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
d. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Local-dish.com eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Local-dish.com.
e. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
f. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
g. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
10. Sonstiges
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Local-dish.com über die Services oder Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde sind in mehreren Sprachen verfasst und alle Versionen haben dieselbe Gültigkeit. Wenn zwischen den Versionen ein Konflikt oder eine Inkonsistenz besteht, ist die englische Version maßgebend.
11. Datenschutz
Local-dish.com verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Durchführung der jeweiligen Bestellungen gemäß der Datenschutzerklärung von local-dish.com. Diese ist zu finden unter https://local-dish.com/datenschutz/.
12. Haftung
Local-dish.com haftet nicht für das Angebot der teilnehmenden Restaurants oder die Richtigkeit und Vollständigkeit der Restaurantinformationen. Local-dish.com haftet auch nicht für die Erfüllung und Durchführung des zwischen dem Kunden und dem Restaurant geschlossenen Vertrages sowie die Erreichbarkeit der von local-dish.com betriebenen Plattform.
Local-dish.com haftet für eigenes Verschulden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen local-dish.com gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem
vorvertraglichen Schuldverhältnis durch local-dish.com, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und local-dish.com oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant.